AGB

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der

OTS Sandstrahlsysteme Ges.m.b.H.
FN 632781k
Tullner Straße 21
3442 Langenrohr

(gültig ab: 26.03.2020)

1. Allgemeines

Die Leistungen der OTS Sandstrahlsysteme Ges.m.b.H. (nachfolgend bezeichnet als OTS) als Inhaberin des Onlineshops unter http://www.ots.co.at.w01a48a0.kasserver.com/ (nachfolgend bezeichnet als Onlineshop) erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Vereinbarungen sind für OTS nur verbindlich, wenn sie im Einzelfall ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden. Dies gilt auch für abweichende AGB oder Einkaufsbedingungen des Kunden. Vertragserfüllungshandlungen durch OTS gelten insofern nicht als Zustimmung zu von den gegenständlichen AGB abweichenden Vertragsbedingungen.

Die AGB von OTS sind dauerhaft auf www.ots.co.at abrufbar und können dort jederzeit vom Kunden abgespeichert oder ausgedruckt werden.

2. Angebot / Vertragsabschluss

Die Angaben zu Waren und Preisen sind freibleibend und unverbindlich. Alle Angebote sind unverbindlich und nur erhältlich solange der Vorrat reicht. Die Bestellung des Kunden gilt erst mit der Auftragsbestätigung von OTS als angenommen, womit ein Vertrag zustande kommt.

3. Vertragsabschluss im Onlineshop

Die Darstellung der Produkte im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Einladung ein Anbot zu legen.

Wenn der Kunde das gewünschte Produkt ausgewählt hat, kann er dieses unverbindlich durch Anklicken des Buttons [In den Warenkorb] in den Warenkorb legen. Den Inhalt des Warenkorbs kann der Kunde jederzeit durch Anklicken des angezeigten Produktes unverbindlich ansehen. Die Produkte kann der Kunde jederzeit durch Anklicken des Buttons [x] wieder aus dem Warenkorb entfernen. Wenn der Kunde die Produkte im Warenkorb kaufen möchte, muss er den Button [Zur Kasse] anklicken. Der Kunde wird dann aufgefordert, seine Daten einzugeben. Der Kunde kann die Bestellung als Gast oder als registrierter Benutzer durchführen. Als registrierter Benutzer genügt für weitere Bestellungen die Eingabe des vom Benutzer bei der Erstregistrierung festgelegten Logins und Passwortes. Die Daten werden verschlüsselt übertragen.

Nach Eingabe der Kundendaten und Auswahl der Art der Zahlung und Versandart können alle Eingaben in der Bestellmaske jederzeit eingesehen und gegebenenfalls abgeändert werden. Durch Anklicken des Buttons [Jetzt zahlungspflichtig bestellen] schließt der Kunde den Bestellvorgang ab. Der Bestellvorgang lässt sich jederzeit durch Schließen des Browsers abbrechen.

Durch Anklicken des Buttons [Jetzt zahlungspflichtig bestellen] erklärt der Kunde damit keine Annahme im Rechtssinne hinsichtlich der im Warenkorb enthaltenen Waren, sondern macht seinerseits ein Angebot an OTS. Der Kunde ist an das Angebot drei Wochen lang gebunden.

Sollten Produkte nicht verfügbar sein, wird OTS den Kunden darüber informieren.

OTS bietet seine Leistungen und Lieferungen nur voll geschäftsfähigen Kunden mit Sitz bzw. Wohnsitz in Österreich und Deutschland an.

Die Vertrags-, Geschäfts- u. Beschwerdesprache ist Deutsch.

4. Preise und Versandkosten

Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angeführten Preise. Die Preise sind in Euro angegeben und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer (Bruttoverkaufspreise). Die Preise sind vor Vertragsabschluss im Warenkorb und danach in der an den Kunden übersandten Auftragsbestätigung ersichtlich.

Die Kosten der Lieferung bzw. Zustellung der bestellten Ware sind nicht in den Preisen enthalten. Der Kunde hat somit zuzüglich zum Kaufpreis für jeden gekauften Artikel zusätzlich die vor Abgabe seiner Bestellung mitgeteilten Transportkosten und Versandgebühren zu tragen.

5. Fälligkeit, Zahlung, Verzug

OTS akzeptiert die nachfolgenden Zahlarten:

• Vorkasse
• Kreditkarte
• PayPal

Es fallen bei diesen Zahlarten keine zusätzlichen Zahlungsgebühren an. Bei allen Online-Zahlungsmöglichkeiten ist eine angemessene Sicherheit (mind. 128 Bit SSL-Verschlüsselung) vorhanden.

Sofern der Kunde mit der Zahlung des gesamten oder eines Teiles des Gesamtpreises in Zahlungsverzug gerät, hat er OTS Verzugszinsen in der gesetzlichen Höhe zu zahlen. Darüberhinausgehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

Der Kunde verpflichtet sich, OTS bei Verletzung seiner vertraglichen Verpflichtungen, alle zur zweckentsprechenden Verfolgung entstandenen Kosten zu ersetzen. Als Entschädigung für die OTS entstandenen Betreibungskosten ist vom Kunden ein Pauschalbetrag von EUR 8,00 zu ersetzen. Darüber hinaus sind die Kosten von Inkassobüros bis zu den in der jeweils geltenden Verordnung für Höchstgebühren im Inkassowesen vorgesehenen Höchstgebühren und die Kosten von Rechtsanwälten nach dem Rechtsanwaltstarifgesetz zu ersetzen.

Der Kunde verzichtet auf die Möglichkeit der Aufrechnung. Dies gilt nicht gegenüber Verbrauchern für den Fall der Zahlungsunfähigkeit von OTS sowie für Gegenforderungen, die im rechtlichen Zusammenhang mit der Forderung von OTS stehen, gerichtlich festgestellt oder von OTS anerkannt sind. Ausschließlich in diesen Fällen besteht für den Verbraucher die Möglichkeit der Aufrechnung.

6. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben die Waren im alleinigen und unbeschränkten Eigentum von OTS. Bis dahin sind sie somit nur ein dem Kunden anvertrautes Gut, das weder veräußert noch verpfändet, weder verschenkt noch verliehen werden darf. Der Kunde ist nicht berechtigt, über diese Gegenstände ohne die vorherige ausdrückliche Einwilligung von OTS zu verfügen und trägt das volle Risiko für die ihm anvertraute Ware in jeder Hinsicht, insbesondere auch für die Gefahr des Unterganges, Verlustes und Verschlechterung.

Falls die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände gepfändet werden, ist der Kunde verpflichtet sofort alle Maßnahmen zu setzen, um die Einstellung der Exekution hinsichtlich dieser Gegenstände zu erwirken. Weiters ist der Kunde verpflichtet, OTS von der Pfändung zu verständigen.

Zur Besichtigung der Vorbehaltsware sichert der Kunde OTS nach Terminvereinbarung den Zutritt zu seinem Haus bzw. Wohnung oder Büro zu. Kommt der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, wird ein Konkursverfahren über sein Vermögen beantragt oder eröffnet oder verstößt er gegen sonstige Vertragspflichten, so ist OTS - nach Wahl unter Aufrechterhaltung des Vertrages - berechtigt, die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen und/oder diese abzuholen.

7. Lieferung

Die Lieferung erfolgt ab dem Lager von OTS in 3442 Langenrohr, Tullner Straße 21. Die Lieferung der bestellten Waren erfolgt mit einer verkehrsüblichen Versendungsart (per Postversand oder durch eine von OTS beauftragte Spedition). Die Ware wird mit einem Versanddienstleister nach Wahl von OTS versendet, wobei das jeweils bestmöglichste Preis/Leistungsverhältnis beachtet wird.

Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Ware das Lager von OTS verlassen hat. Ab diesem Zeitpunkt trägt der Kunde jegliches Risiko des Unterganges auf dem Transportweg. Ist der Kunde Verbraucher geht die Gefahr erst über, sobald die Ware vom Beförderer an diesen bzw. an einen von diesem bestimmten Dritten übergeben wurde, sofern der Verbraucher nicht selbst den Beförderungsvertrag abgeschlossen hat, ohne dabei die von OTS vorgeschlagenen Auswahlmöglichkeiten zu nutzen.

OTS versendet Waren ausschließlich an Lieferadressen in Österreich und Deutschland.

OTS ist berechtigt, Teillieferungen durchzuführen, soweit diese dem Kunden zumutbar sind und ohne dass dem Kunden hierfür zusätzliche Lieferkosten berechnet werden. OTS behält sich allerdings vor, mehrere bestellte Artikel in einer Lieferung zusammenzufassen.

8. Lieferfristen und -termine

Lieferfristen beginnen mit dem Datum des Zustandekommens des Vertrages, nicht jedoch vor dem Datum der Erfüllung sämtlicher dem Kunden obliegenden vertraglichen Nebenverpflichtungen.

Die Lieferung durch OTS erfolgt unter dem Vorbehalt, dass OTS selbst richtig und rechtzeitig beliefert wird und die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten hat.

Die Lieferfristen und -termine werden von OTS nach Möglichkeit eingehalten: sie sind, falls sie nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden, unverbindlich und verstehen sich immer als voraussichtlicher Zeitpunkt der Bereitstellung und Übergabe an den Kunden. Geringfügige Lieferzeitüberschreitungen hat der Kunde zu akzeptieren. Kann die Regellieferzeit nicht eingehalten werden, informiert OTS den Kunden automatisch per E-Mail.

Soweit nicht anders vereinbart oder am Artikel anders angegeben ist, liefert OTS innerhalb von 3-10 Werktagen nach Zustandekommen des Vertrages, jedoch innerhalb der gesetzlichen 30 Tagesfrist.

9. Speicherung des Vertrages

Der Vertragstext wird bei OTS gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorgangs vom Kunden angefordert werden. Der Kunde kann die Bestelldaten unmittelbar nach dem Abschicken ausdrucken. Dazu kann der Kunde entweder die anschließende Seite „Ihre Bestellung“ oder die E-Mail „Empfangsbestätigung“ benutzen. Der Kunde kann durch Einloggen in sein Kundenkonto seine Bestellungen und persönlichen Daten jederzeit einsehen und verändern.

10. Widerrufs- und Rücktrittsrecht für Konsumenten bei Bestellungen im Fernabsatz

1. Widerrufs- und Rücktrittsrecht

Kunden, die Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes sind, können von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen vom Vertrag schriftlich (mit E-Mail an strahlsysteme@ots.co.at, mit Fax an 0043/2272/72333-7 oder mit Brief an OTS Sandstrahlsysteme Ges.m.b.H., Tullnerstraße 21, 3442 Langenrohr) zurücktreten. Die Rücktrittsfrist beginnt an dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Ware (oder bei Teillieferungen die letzte Ware) in Besitz genommen hat.

Zur Wahrung der Rücktrittsfrist muss der Kunde eine eindeutige Rücktrittserklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Fax oder E-Mail), an

OTS Sandstrahlsysteme Ges.m.b.H.

Tullnerstraße 21

3442 Langenrohr

E-Mail: strahlsysteme@ots.co.at

Fax: 0043/2272/72333-7

übermitteln. Zur Wahrung dieser Frist reicht es aus, dass der Kunde seine Rücktrittserklärung vor Ablauf der 14-tägigen Rücktrittsfrist absendet. Der Kunde kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Außerdem kann der Kunde das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auf der Webseite von OTS elektronisch ausfüllen und übermitteln. Macht der Kunde von dieser Möglichkeit Gebrauch, so wird ihm unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermittelt.

2. Folgen des Rücktritts

a) Rücksendung der Waren

Die empfangenen Waren müssen vom Kunden unverzüglich und in jedem Fall spätestens vierzehn Tage ab dem Tag, an dem er OTS seine Rücktrittserklärung übermittelt hat, zurückgesendet werden. Die Rückstellungsfrist ist gewahrt, wenn die Waren innerhalb dieser Frist abgesendet werden.

Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware an OTS sind vom Kunden zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Der Versandbeleg dient als Nachweis, da die Rücksendung ggf. vom Kunden zu beweisen ist.

b) Im Falle des Rücktritts erfolgt eine gänzliche Rückerstattung aller Zahlungen für die erworbenen Waren, die OTS vom Kunden erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (ausgenommen hiervon sind zusätzliche Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von OTS angebotene günstige Standardlieferung gewählt hat). Die Rückzahlung erfolgt unverzüglich innerhalb der gesetzlichen Fristen. OTS kann die Rückzahlung verweigern, bis OTS die Waren wieder zurückerhalten hat oder der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass die Waren zurückgesendet wurden, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Für diese Rückzahlung verwendet OTS dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte verrechnet.

c) Die Ware muss in neuem, ungenütztem und wiederverkaufsfähigem Zustand und in der Originalverpackung zurückgesandt werden. Bei beschädigten oder durch Gebrauchsspuren beeinträchtigten Artikeln oder sofern deren Verpackung beschädigt ist, behält sich OTS von der zurückzuerstattenden Zahlung ein angemessenes Entgelt für die Minderung des Verkehrswertes ein, sofern diese Wertminderung auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaft und der Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang mit derselben zurückzuführen ist. Dieser Abzug der Wertminderung kann den zurückzuerstattenden Wert bis auf null herabsetzen, wenn die Ware durch die Prüfung einen vollständigen Wertverlust erleidet.

3. Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen über die Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind. Ebenso kommt Kunden, die keine Verbraucher iSd § 1 KSchG sind, kein Widerrufsrecht zu. 

4. Widerrufsformular

11. Gewährleistung, Haftung / Schadenersatz

Produktabbildungen müssen nicht immer mit dem Aussehen der gelieferten Produkte übereinstimmen.

Auftretende Mängel sind - ohne dass für den Kunden, der Konsument im Sinne des KSchG ist, bei Unterlassung nachteilige Rechtsfolgen verbunden wären - möglichst bei Lieferung bzw. nach Sichtbarwerden bekanntzugeben. Wenn der Kunde Unternehmer ist, hat er die gelieferte Ware bzw. die erbrachte Leistung nach Erhalt unverzüglich auf Vollständigkeit, Richtigkeit und sonstige Mängelfreiheit zu überprüfen und eventuelle Mängel unverzüglich, spätestens jedoch binnen fünf Werktagen nach Erhalt der Ware bzw. Leistung, bei sonstigem Verlust aller ihm aus bei einer ordnungsgemäßen Untersuchung erkennbarer Mängeln zustehenden Ansprüche zu rügen. Bei der Überprüfung festgestellte Mängel sind OTS unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels schriftlich mit Foto bekanntzugeben. Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so gilt die Ware als genehmigt und für in Ordnung befunden.

Der Kunde kann jedenfalls zunächst nur die Verbesserung oder den Austausch der Sache verlangen, sofern dies nicht unmöglich und für OTS nicht mit unverhältnismäßig hohem Aufwand verbunden ist.

Liegt ein Mangel der Kaufsache zum Zeitpunkt der Übergabe vor und erfolgte bei einem Geschäft mit einem Unternehmer eine fristgerechte Mängelrüge im Sinne des zweiten Absatzes gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Gewährleistungsansprüche verjähren nach 2 Jahren ab Übergabe der Ware.

12. Datenschutz, Adressänderung, geistiges Eigentum

OTS beachtet alle maßgeblichen Vorschriften zum Datenschutz. Diesbezüglich wird auf die auf der Homepage abrufbar gehaltene Datenschutzerklärung verwiesen.

Eine Bestellung im Onlineshop ist auch ohne Login bzw. ohne ein eigenes Kundenkonto möglich.

Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden.

Pläne, Skizzen oder sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen stets geistiges Eigentum von OTS; der Kunde erhält daran keine wie immer gearteten Werknutzungs- oder Verwertungsrechte. OTS hat die Bildnutzungsrechte der verkauften Ware auch wenn diese Aufnahmen einen privaten Bereich des Kunden zeigen. Dieses Recht gilt bis auf schriftlichen Wiederruf des jeweiligen Kunden unter Bezugnahme auf die jeweiligen Fotos.

13. Mehrere Kunden

Mehrere Kunden haften für die Erfüllung aller in dem Vertrag übernommenen Verpflichtungen als Solidarschuldner zur ungeteilten Hand.

OTS ist berechtigt, nach eigener Wahl an einen von mehreren Kunden mit Wirkung für alle Kunden, rechtserhebliche Mitteilungen zu richten, sofern nicht Mitteilungen an einen anderen Kunden ausdrücklich vereinbart wurden. Dies gilt auch für eine allfällige Rückzahlung einer Zahlung.

14. Verbraucherschlichtung, Streitbeilegungsverfahren

Gemäß § 19 Abs 1 AStG (Alternative-Streitbeilegung-Gesetz) weist OTS darauf hin, dass die Schlichtung für Verbrauchergeschäfte (verbraucherschlichtung.at) als Auffangschlichtungsstelle für alternative Streitbeilegung eingerichtet ist. Die Teilnahme an der Verbraucherschlichtungsstelle ist freiwillig und nicht zwingend.

Verbraucher können über die Plattform für außergerichtliche Online-Streitbeilegung für Streitigkeiten, die sich aus Online-Rechtsgeschäften ergeben, ein Schlichtungsverfahren durchführen. Die Plattform ist über folgenden Link erreichbar:

http://ec.europa.eu/consumers/odr/.

OTS ist nicht dazu bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

15. Sonstige Bestimmungen, Rechtswahl und Rechtsstand

Erfüllungsort sowohl für die Leistung von OTS als auch die Gegenleistung des Kunden ist der Geschäftssitz von OTS  in 3442 Langenrohr, Tullnerstraße 21.

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Ebenso müssen alle das Vertragsverhältnis betreffenden Erklärungen schriftlich erfolgen.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder mit einer Lücke behaftet sein oder werden, berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Die unwirksame oder lückenhafte Bestimmung ist vielmehr in eine Bestimmung umzudeuten, die dem von den Parteien verfolgten wirtschaftlichen Zweck am ehesten entspricht.

Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN Kaufrechts sowie sämtliche Bestimmungen, die sich auf das UN Kaufrecht beziehen.

Zur Entscheidung aller mittelbar oder unmittelbar aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten ist das am Geschäftssitz von OTS sachlich zuständige Gericht örtlich zuständig. OTS hat jedoch das Recht auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes ist für Klagen gegen diesen jenes sachlich zuständige Gericht örtlich zuständig, in dessen Sprengel der Verbraucher seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat.

16.  Sonstiges

Freiwilliger Verhaltenskodex: http://www.euro-label.com/kodex/index.html.